| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Gesundheitsrecht: Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einen Rückforderungsanspruch in Höhe von mehr als 56 Mio. Euro vorerst nicht geltend machen kann, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft und begründet hat (Az. 8 B 1146/25). | ||
| Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen... | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 7.24). | ||
| Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das BAföG grundlegend zu reformieren. Aufgrund ihrer Praxiserfahrung bei der Umsetzung der staatlichen Studienfinanzierung seien die Länder frühzeitig an der Reform zu beteiligen. | ||
| Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden (Az. III ZR 137/25). Hierauf weist die BRAK hin. | ||
| Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds beschlossen | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz am 05.03.2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/4497) angenommen. | ||
| 7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025 | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe als im Vorjahr. | ||
| BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO | ||
| Freitag, 06. März 2026 | ||
| Das BMF gibt die Änderung der BMF-Schreiben vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2015 (BStBl I S. 886), bekannt (Az. IV D 1 - S 0550/00425/001/002). | ||
| Renten steigen erneut um über 4 Prozent | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das teilt das BMAS mit. | ||
| Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 05.03.2026 verabschiedet. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. | ||
| Gesetzliche Neuregelungen im März 2026 | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Die Bundeswehr soll einfacher und schneller mit dem ausgestattet werden, was sie braucht. Außerdem setzt das Standortfördergesetz Impulse für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung zeigt die Neuregelungen für den kommenden Monat auf. | ||
"Quelle:www.datev.de"
