| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Inflationsrate im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 % | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2025 mit 0,0 % unverändert. | ||
| Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors... | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Georg-August-Universität Göttingen und der des durch die Universität disziplinarrechtlich beklagten Professors gegen das Urteil des VG Göttingen vom 11. Oktober 2023 jeweils zurückgewiesen, mit dem dieses den Universitätsprofessor um zwei Besoldungsgruppen von W 3 auf W 1 zurückgestuft hat (Az. 3 LD 1/24). | ||
| Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister wegen Verlust... | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Ein Münchner verklagte einen Paketdienstleister auf Schadensersatz, nachdem er ein MacBook Pro als versichertes Paket versendete, dieses beim Empfänger jedoch nur drei Packungen Mehl enthielt. Das AG München gab der Klage statt und verurteilte den Paketdienstleister (Az. 123 C 14610/24). | ||
| Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht. So das FG Hamburg (Az. 3 K 161/23). | ||
| Prozessrecht: Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses im AdV-Verfahren | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 4 V 4/25). | ||
| Grundsteuer: Transparenzregister geht offline | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt und geht am 30. Juni offline. Dies teilte das Finanzministerium Baden-Württemberg mit. | ||
| Importpreise im Mai 2025: -1,1 % gegenüber Mai 2024 | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Die Importpreise waren im Mai 2025 um 1,1 % niedriger als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 % gelegen, im März 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,7 %. | ||
| Löschungsanspruch gegen „Facebook“ | ||
| Montag, 30. Juni 2025 | ||
| Wird ein Nutzerkonto bei „Facebook“ ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht lt. OLG Frankfurt nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (Az. 16 U 58/24). | ||
| Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen | ||
| Freitag, 27. Juni 2025 | ||
| Das OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war (Az. 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25). | ||
| Schwerbehindertenrechtliche Bewertung des Post-COVID-Syndroms | ||
| Freitag, 27. Juni 2025 | ||
| Das SG Speyer hat einer Klage unter Hinweis auf ein neurologisches Gutachten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines GdB in Höhe von 50 verurteilt (Az. S 12 SB 318/23). | ||
"Quelle:www.datev.de"
