| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Bundesregierung startet digitales Bürokratiemeldeportal | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Für einen modernen, schlanken und handlungsfähigen Staat müssen bürokratische Hürden verschwinden. Wo diese Hindernisse lauern, kann über das neue Portal „EinfachMachen“ gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren. | ||
| Gesetz in Kraft: Niedrigere Netzentgelte für Strom | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Die Bundesregierung entlastet private Haushalte und Unternehmen ab 2026 bei den Stromkosten: Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro, den die vier großen Übertragungsnetzbetreiber erhalten, sinken die Netzentgelte. Das Gesetz ist am 12. Dezember 2025 in Kraft getreten. | ||
| Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/3207) soll dazu beitragen, die Fachkräftelücke in Gesundheitsberufen zu schließen. | ||
| Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen... | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen (Leitlinien NRW) zum 1. Januar 2026 aktualisiert. | ||
| Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Das BSG hat entschieden, dass für Pflegepersonen keine Rentenversicherungspflicht entsteht, wenn die gepflegte Person lediglich im Rahmen einer europäischen Sachleistungsaushilfe versorgt wird und nicht in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Zuständig für entsprechende Sozialleistungen bleibt ausschließlich der Heimatstaat (Az. B 10/12 R 4/23 R). | ||
| Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 18 UStG für Umsätze eines... | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Das BMF ergänzt Abschnitt 4.18.1 Absatz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 3 - S 7175/00036/001/054). | ||
| Beantragte Regelinsolvenzen im November 2025: +5,7 % zum Vorjahresmonat | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. | ||
| Inflationsrate im November 2025 bei +2,3 % | ||
| Freitag, 12. Dezember 2025 | ||
| Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2025 bei +2,3 %. Im Oktober 2025 hatte sie ebenfalls +2,3 % und im September 2025 +2,4 % betragen. Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich zum Jahresende lt. Statistischem Bundesamt vorerst stabilisiert. | ||
| Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg | ||
| Donnerstag, 11. Dezember 2025 | ||
| Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sog. Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 1 KR 258/25 KL ER). | ||
| Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig | ||
| Donnerstag, 11. Dezember 2025 | ||
| Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines Umweltverbands stattgegeben (Az. 8 K 3702/25). | ||
"Quelle:www.datev.de"
