| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des... | ||
| Dienstag, 27. Mai 2025 | ||
| Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. 2 BvR 1440/23). In dem angegriffenen Urteil hatte der BGH erstmals entschieden, dass eine deliktische Haftung der Fahrzeughersteller wegen Verletzung von Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung auf Ersatz des Differenzschadens in Betracht kommt. | ||
| Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer... | ||
| Dienstag, 27. Mai 2025 | ||
| Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23). | ||
| Arbeitnehmerentsendung: Rat positioniert sich zu Meldeportal und eDeklaration | ||
| Dienstag, 27. Mai 2025 | ||
| Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt. | ||
| Für mehr Fairness und Gleichberechtigung: 5 statt 3! Satzungsversammlung... | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben. | ||
| DStV zum Koalitionsvertrag: Verbesserung von Optionsmodell und... | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere Personengesellschaften (KMU) zugeschnitten. Das will die Politik ändern. Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen umsetzen zu wollen. | ||
| Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird (Az. 2 K 1477/25). | ||
| Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14... | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Frankreich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106). | ||
| KfW Research rechnet für 2026 mit deutlichem Wachstumsschub | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Nach langer Durststrecke böten die Reform der Schuldenbremse und die Investitionspläne der Bundesregierung Aussicht auf einen Wachstumsschub. | ||
| Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und... | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 4 V 444/25). | ||
| Nach Richterwechsel: Neue mündliche Verhandlung zwingend | ||
| Montag, 26. Mai 2025 | ||
| Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil - so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. | ||
"Quelle:www.datev.de"
