| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Angaben zu Verschonungsbedarfsprüfungen bei Erbschaftssteuer | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraph 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt (BT-Drs. 21/4304). | ||
| Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das VG Berlin in drei Eilverfahren entschieden (Az. VG 38 L 126/26 u. a.). | ||
| Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches... | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das OLG Frankfurt wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück (Az. 9 U 107/24). | ||
| Meta-Konzern zu Schadensersatz verurteilt | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Das OLG Thüringen hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000 Euro wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Die Datenverarbeitung durch Meta sei nicht gerechtfertigt, sondern stelle ein System anlassloser Datensammlung dar (Az. 3 U 31/25). | ||
| Unternehmen durch Cyberangriffe geschädigt, bei NIS-2 skeptisch | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Etwa jedes siebte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes achte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hat im vergangenen Jahr Schäden durch Cyberangriffe erlitten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ZEW Mannheim hervor. | ||
| Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Das LAG München hat entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen nicht zu ersetzen war (Az. 6 TaBV 44/25). | ||
| Streit um Bienen: Landgericht Köln bestätigt Verbot der Haltung von... | ||
| Dienstag, 03. März 2026 | ||
| Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das LG Köln entschieden (Az. 15 S 17/25). | ||
| Konsultation zum Ausstieg aus privaten Kapitalbeteiligungen | ||
| Montag, 02. März 2026 | ||
| Private-Equity-Investoren in der EU sehen sich weiter mit Herausforderungen konfrontiert, wenn sie ihre Beteiligungen veräußern wollen. Dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 27. April 2026 können Startups, Wachstumsunternehmen, Private-Equity-Fonds und weitere Stakeholder ihre Erfahrungen teilen. | ||
| Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) | ||
| Montag, 02. März 2026 | ||
| Mit dem BMF-Schreiben wurden Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 122a geändert (Az. IV D 1 - S 0062/00122/001/001). | ||
| Streit mit der WEG | ||
| Montag, 02. März 2026 | ||
| Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen im Infokasten der WEG. Die WEG kann dem Wohnungseigentümer jedoch den Zugang zu einem Online-Verwaltungsportal für Mitglieder nicht verwehren. So entschied das AG München (Az. 1291 C 23031/24 WEG). | ||
"Quelle:www.datev.de"
