| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Einzelfragen zur Abgeltungsteuer | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 - S 2252/00075/016/070). | ||
| Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Das FG Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können (Az. 9 K 126/22 K,G). | ||
| Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer... | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 3303/20 U). | ||
| Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Der BGH hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst (Az. III ZR 417/23). | ||
| Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 14 U 49/24). | ||
| Anwaltliches eEB erbringt Vollbeweis für Zustellungszeitpunkt | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Versendet ein Anwalt ein eEB ans Gericht, muss er sehr gut begründen, warum das Datum darauf falsch sein soll, so das OVG Lüneburg (Az. 4 LA 12/23). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin. | ||
| BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht... | ||
| BFH: Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall... | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Eine im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachte Einlage ist nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto auszuweisen, sofern sie nicht zur Erfüllung noch nicht eingeforderter ausstehender Einlagen erbracht worden ist. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 22/22). | ||
| BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt handelt (Az. IV R 17/22). | ||
| BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1... | ||
| Donnerstag, 15. Mai 2025 | ||
| Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei ist, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können (Az. V R 12/23). | ||
"Quelle:www.datev.de"
