| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BFH hatte u. a. zu klären, ob die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG, wonach der Abzug von Spenden an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger voraussetzt, dass der Ansässigkeitsstaat kumulativ Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet, mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. X R 20/22). | ||
| BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten. So entschied der BFH (Az. X R 7/23). | ||
| BFH zum Besitz im Kaffeesteuerrecht | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BFH hatte zu klären, wie für die Frage nach dem Steuerschuldner der Begriff des Versenders und der Begriff des in Besitz halten nach § 17 Abs. 2 Kaffeesteuergesetz auszulegen ist (Az. VII R 13/23). | ||
| BFH zum Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten... | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BFH hat erneut zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten entschieden (Az. III R 8/23). | ||
| BFH zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175... | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BFH hat Stellung zu der Frage bezogen, ob das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch rückwirkend zu gewähren ist (Az. III R 18/23). | ||
| BFH: Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf... | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig sind, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, sodass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint (Az. VIII R 22/23). | ||
| BFH: Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf... | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig sind, auch soweit die Steuerlast den tatsächlich erzielten Veräußerungsgewinn übersteigt (Az. VIII R 15/22). | ||
| Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer... | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Der BGH hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet (Az. I ZR 129/25). | ||
| Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil) | ||
| Donnerstag, 29. Januar 2026 | ||
| Das BAG hat entschieden, dass in sog. Remote-Cities von plattformbasierten Lieferdiensten mangels eigener organisatorischer Leitung oder ausreichender organisatorischer Selbstständigkeit kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden kann, sodass die angefochtenen Betriebsratswahlen unwirksam sind (Az. 7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24, 7 ABR 40/24). | ||
| Jahreswirtschaftsbericht 2026: Investitionen und Reformen für... | ||
| Mittwoch, 28. Januar 2026 | ||
| Das Kabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Er zeigt zentrale Investitionen und Entlastungen der Bundesregierung, welche Reformen geplant sind sowie die Wachstumsprojektion für das laufende Jahr. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die deutsche Wirtschaft und den Standort Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu bedarf es vor allem entschiedener struktureller Reformen. | ||
"Quelle:www.datev.de"
