| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Bundestag beschließt Umsetzung einer EU-Verbraucherkreditrichtlinie | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (BT-Drs. 21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16) beschlossen. | ||
| Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt... | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 4 S 1/26). | ||
| Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – ordentliche... | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das ArbG Elmshorn entschieden (Az. 3 Ca 1504 d/25). | ||
| Preisschock beim Öl treibt vor allem die Inflationsraten von Familien hoch... | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Der Iran-Krieg hat die Inflationsrate in Deutschland im März auf 2,7 Prozent hochgetrieben, 0,8 Prozentpunkte mehr als im Februar. Der gesamte Anstieg ist dabei noch auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen. Das gilt größtenteils auch für die haushaltsspezifischen Inflationsraten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung. | ||
| Industriestrompreis wird eingeführt | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den Industriestrompreis einführen. Die EU-Kommission hat am 16.04.2026 die nationale Richtlinie des Industriestrompreises beihilferechtlich genehmigt. | ||
| Irankrieg stürzt deutsche Wirtschaft in längste Krise seit 20 Jahren | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben sich durch die Nahostkrise wieder deutlich verschlechtert, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. | ||
| Industrie investiert stärker im Ausland – Kostendruck erreicht historischen... | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Die DIHK-Sonderauswertung 2026 zu Auslandsinvestitionen macht Schwächen am heimischen Standort deutlich. Die deutsche Industrie investiert immer öfter im Ausland. In diesem Jahr planen 43 Prozent der Industriebetriebe Investitionen außerhalb von Deutschland - im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 3 Prozentpunkte. | ||
| Gesenkte Umsatzsteuer durch weniger Ausnahmen möglich | ||
| Freitag, 17. April 2026 | ||
| Die diversen ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland verursachen hohe Steuerausfälle und sind oft nicht überzeugend begründet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle ZEW-Analyse im Auftrag des BMF. Sie zeigt, dass die vielen Ausnahmen die Steuerbasis erheblich schmälert - allein Mindereinnahmen von rd. 43,5 Mrd. Euro im Jahr 2026. Eine Reduzierung der Ausnahmetatbestände könnte das Steuersystem nicht nur vereinfachen, sondern auch Spielräume für eine Senkung des regulären... | ||
| Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von... | ||
| Donnerstag, 16. April 2026 | ||
| Der BGH hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (Az. III ZR 152/25). | ||
| Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines... | ||
| Donnerstag, 16. April 2026 | ||
| Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren (Az. 9 K 1503/24 E,F). | ||
"Quelle:www.datev.de"
