| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der... | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zum Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (USt 1 TH) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7279/00059/002/092). | ||
| Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Bundeskabinett beschließt... | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des BMJV beschlossen hat. | ||
| Zahlreiche Hürden behindern das De-Risking von China | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Obwohl die chinesische Regierung den Zugang zu Rohstoffen und Vorprodukten in jüngster Vergangenheit immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt hat, setzen viele Unternehmen lt. IfM Bonn weiterhin auf Zulieferungen aus China. | ||
| Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Die Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen sei zudem geeignet, die Menge des recyclingfähigen Verpackungsmülls zu erhöhen. Die Mülltonnenpflicht sei auch verhältnismäßig. So das VG Schleswig-Holstein (Az. 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22). | ||
| Bescheinigung für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei... | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster zur Bescheinigung für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S 7279/00059/002/091). | ||
| Konsultationen der AMLA zum Entwurf einer Leitlinie und eines technischen... | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat zwei neue öffentliche Konsultationen eröffnet. Darauf weist die WPK hin. | ||
| Bürgergeld: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Das SG Leipzig hat in vier Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die von der Stadt Leipzig erhobenen Gebühren für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte vom Jobcenter Leipzig im Regelfall in tatsächlicher Höhe bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu übernehmen sind (Az. S 15 AS 1165/25 ER u. a.). | ||
| Anteil leicht gestiegen: 25 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 im Homeoffice | ||
| Mittwoch, 22. April 2026 | ||
| Aktuell gilt vermehrtes Arbeiten im Homeoffice angesichts der weltweiten Ölknappheit und der gestiegenen Kraftstoffpreise auch als Möglichkeit zum Spritsparen. Im Jahr 2025 waren 25 % aller Erwerbstätigen zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit war der Anteil etwas höher als im Jahr 2024 mit 24 % und im Jahr 2023 mit 23 %. | ||
| Kündigung einer ltd. Oberärztin in der Sportmedizin der TUM unwirksam | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Das LAG München hat am 21.04.2026 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) unwirksam ist (Az. 9 SLa 495/25). | ||
| Anonymisierung: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der... | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Die Pressekammer des LG Frankfurt hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in... | ||
"Quelle:www.datev.de"
