| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Deutschland wird aufgefordert, Steuervorteile für Riester-Rente mit EU-Recht zu... | ||
| Freitag, 04. Oktober 2024 | ||
| Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. | ||
| Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden | ||
| Freitag, 04. Oktober 2024 | ||
| Wie schon die anderen obersten Gerichte hat nun auch der BFH entschieden: Nur ein PDF oder ein TIFF wahrt die Fristen, zumindest bei der E-Akte. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. V R 1/24). | ||
| EuGH zur Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit durch Meta | ||
| Freitag, 04. Oktober 2024 | ||
| Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. So der EuGH (Az. C-446/21). | ||
| EuGH zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener... | ||
| Freitag, 04. Oktober 2024 | ||
| Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden. Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten, auch wenn es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. So der EuGH... | ||
| Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative | ||
| Freitag, 04. Oktober 2024 | ||
| Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vorhaben der Wachstumsinitiative aus dem Bereich Arbeitsmarkt betreffen überwiegend, aber nicht nur das Bürgergeld. Sie sorgen für mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness... | ||
| Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden | ||
| Freitag, 04. Oktober 2024 | ||
| Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11 AS 75/21). | ||
| Ernst machen beim Bürokratieabbau | ||
| Mittwoch, 02. Oktober 2024 | ||
| Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten zählen zu den stärksten Innovations- und Investitionshemmnissen für die deutschen Unternehmen. Das jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, um die Betriebe zu entlasten und den Standort konkurrenzfähiger zu machen – aber eben nur ein Anfang. Denn gleichzeitig entstehen lt. DIHK neue bürokratische Anforderungen. | ||
| Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte | ||
| Mittwoch, 02. Oktober 2024 | ||
| Aktuelle Statistiken der BRAK zeigen: Der langjährige Trend, dass sich mehr Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland in Deutschland zur Berufsausübung niederlassen, hält weiterhin an. | ||
| Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung... | ||
| Mittwoch, 02. Oktober 2024 | ||
| Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen kritisch und mahnt erneut, die duale Berufsausbildung nicht zu entwerten. | ||
| Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln | ||
| Mittwoch, 02. Oktober 2024 | ||
| In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; dann gäbe es nur noch die gesetzliche Vergütung. Hierauf weist die BRAK hin. | ||
"Quelle:www.datev.de"
