| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Renten steigen erneut um über 4 Prozent | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das teilt das BMAS mit. | ||
| Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 05.03.2026 verabschiedet. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. | ||
| Gesetzliche Neuregelungen im März 2026 | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Die Bundeswehr soll einfacher und schneller mit dem ausgestattet werden, was sie braucht. Außerdem setzt das Standortfördergesetz Impulse für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung zeigt die Neuregelungen für den kommenden Monat auf. | ||
| Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren... | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Das OLG Nürnberg verurteilte den Halter eines Chihuahua zu Schadensersatz. Der Hund war in einem öffentlichen Park unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt, die daraufhin stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24). | ||
| Vinted darf kostenpflichtigen Käuferschutz nicht voreinstellen | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Das KG Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de untersagt, bei der Bestellung gebrauchter Kleidung eine zusätzliche Käuferschutzgebühr voreinzustellen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt (Az. 5 U 87/22). | ||
| Bank darf unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten... | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Der Generalanwalt des EuGH ist der Auffassung, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstatten muss und die Erstattung nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden verweigern darf, sondern einen etwaigen Rückforderungsanspruch gesondert geltend machen muss (Az. C-70/25). | ||
| Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines... | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist (Az. III ZB 22/24). | ||
| Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 4 KR 289/21). | ||
| Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| In einer Grundsatzentscheidung zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen hat der BGH einige Grundsätze aufgestellt. Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. Ist der Pflicht-Hinweis in der Vergütungsvereinbarung darauf, dass das Stundenhonorar die vom Gegner zu ersetzenden RVG-Gebühren übersteigt, fehlerhaft, führe dies nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Auf diese... | ||
| Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts | ||
| Donnerstag, 05. März 2026 | ||
| Der Bundestag hat am 04.03.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ (BT-Drs. 21/4297) beraten. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. | ||
"Quelle:www.datev.de"
