| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Keine Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bei der Einigungsgebühr nach Nr... | ||
| Mittwoch, 18. Februar 2026 | ||
| Die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG wird ohne Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bemessen. Dies entschied das FG Niedersachsen in einem Kostenfestsetzungsverfahren (Az. 3 V 251/24). | ||
| Zwei Jahre Digital Services Act: EU-Kommission zieht positive Bilanz | ||
| Mittwoch, 18. Februar 2026 | ||
| Am 17.02.2024 trat das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) in Kraft. Dank dieser EU-Verordnung haben Nutzer in der EU mehr Rechte im Internet, Online-Plattformen müssen mehr Rechenschaft ablegen und das Online-Umfeld ist transparenter. Der DSA hat u. a. zu konkreten Veränderungen in Bezug auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Nutzer geführt. | ||
| Kommission leitet Untersuchung von Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale... | ||
| Mittwoch, 18. Februar 2026 | ||
| Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste wegen seines suchterzeugenden Designs, der mangelnden Transparenz von Empfehlungssystemen sowie des Verkaufs illegaler Produkte, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, eingeleitet. | ||
| Arbeitsschutz auch ohne Sicherheitsbeauftragten | ||
| Mittwoch, 18. Februar 2026 | ||
| Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das hohe Arbeitsschutzniveau bleibe dadurch gewahrt, dass die geplante Regelung vorsehe, dass die Erhöhung der Schwellenwerte abhängig von der Gefährdungslage sein wird. | ||
| Gezielte strategische Planung kann sich für KMU auszahlen | ||
| Mittwoch, 18. Februar 2026 | ||
| Lt. KfW Research zeigt die Untersuchung, dass für die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen (80 %) strategische Planungen generell eine zentrale Rolle spielen. | ||
| Reichweite einer Empfangsvollmacht | ||
| Dienstag, 17. Februar 2026 | ||
| Das FG Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat der Senat die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben (Az. 13 K 1936/24 U,K). | ||
| Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs | ||
| Dienstag, 17. Februar 2026 | ||
| Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Abs. 1 AO aufheben. Das entschied das FG Münster (Az. 4 K 884/23 Ki). | ||
| „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW ist verfassungskonform | ||
| Dienstag, 17. Februar 2026 | ||
| Die sog. Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 924/23 Ki). | ||
| Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der... | ||
| Dienstag, 17. Februar 2026 | ||
| Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft (Az. 1 BvR 183/25). | ||
| Steueromnibus: Konsultation zur Roadmap eingeleitet | ||
| Dienstag, 17. Februar 2026 | ||
| Die EU-Kommission hat für das zweite Quartal 2026 die Vorlage eines sog. Steueromnibus angekündigt, mit dem einige Richtlinien im direkten Steuerbereich vereinfacht werden sollen. | ||
"Quelle:www.datev.de"
