| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Aktualisierte ESEF-Basistaxonomie 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union... | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/283 der EU-Kommission vom 12. Dezember 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2025 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. | ||
| GKV-Beiträge auch auf bAV-Kapitalleistung trotz Weiterzahlung an... | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 10 KR 366/24). | ||
| EuGH-Generalanwalt: Rückerstattung bei unerlaubten Sportwetten | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Ein Veranstalter von Sportwetten, der auf einem nationalen Markt Dienstleistungen anbietet, ohne die erforderliche Konzession zu besitzen, kann lt. EuGH-Generalanwalt Emiliou zur Rückerstattung der von den Spielern erhaltenen Einsätze verpflichtet werden (Rs. C-530/24). | ||
| Fremdwährungsdarlehen: EuGH setzt Grenzen für Verjährungsfristen | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Der EuGH erläutert die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge (Rs. C-679/24). | ||
| EuGH stoppt DSGVO-Abmahnstrategie durch Auskunftsanträge | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann lt. EuGH als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu fordern (Rs. C-526/24). | ||
| BFH: Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Der BFH hatte zu entscheiden, wann ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt hat, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und ob in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein kann (Az. II R 36/22). | ||
| BFH: Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Führten die von einer im Immobilienbereich tätigen GmbH mit ihrem Geschäftsführer und dem Prokuristen jeweils objektbezogen geschlossenen Verträge über eine "stille Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen" zu einer atypisch stillen Gesellschaft, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen waren? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. IV R 24/23). | ||
| BFH: Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen... | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Der BFH hat zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter Stellung genommen (Az. V R 3/23). | ||
| BFH: Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei... | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens vorliegt (Az. V R 32/24). | ||
| BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die... | ||
| Donnerstag, 19. März 2026 | ||
| Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es sich bei dem Erfordernis eines Begleitdokuments für die Beförderung von Energieerzeugnissen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG lediglich um eine formelle Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Energiesteuer handelt (Az. VII R 19/23). | ||
"Quelle:www.datev.de"
