| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des... | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Das BMF hat Hinweise zur Prüfungsanordnung (§ 196 AO) aktualisiert (Az. IV D 2 - S 0403/00009/001/031). | ||
| Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt... | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011). | ||
| Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher... | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26). | ||
| Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Das AG München wies die Zahlungsklage eines Gartenbaubetriebs gegen zwei Nachbarn ab, da keine Beauftragung vorlag und Ansprüche auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder als unbestellte Leistung ausgeschlossen waren (Az. 172 C 28655/24). | ||
| FKAustG: Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich... | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Das BMF gibt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz entsprechend § 87b Absatz 1 der Abgabenordnung und nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) bekannt (Az. IV D 3 - S 1316/00708/051/005). | ||
| KStTG: Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich... | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Das BMF gibt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz gemäß § 12 Satz 2 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes (KStTG) bekannt (Az. IV D 3 - S 1316/00708/051/004). | ||
| Verwaltungsgericht prüft erneut, ob die Besoldung der Beamten, Richter und... | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Das VG Düsseldorf hat ihre Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 verfassungsgemäß sind, zurückgenommen. Die Kammer wird nun erneut prüfen, ob die Besoldung mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar war (Az. 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15). | ||
| Konsultationen der AMLA zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards | ||
| Montag, 23. Februar 2026 | ||
| Die EU-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) führt drei Konsultationen zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards - RTS) durch. Darauf weist die WPK hin. | ||
| Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz... | ||
| Freitag, 20. Februar 2026 | ||
| Das BMF hat am 10.02.2026 den Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. | ||
| Kindertagesstätte/Kindergarten in denkmalgeschütztem Anwesen? | ||
| Freitag, 20. Februar 2026 | ||
| Das LG München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u. a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen (Az. 3 O 14679/22). | ||
"Quelle:www.datev.de"
