| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Rat nimmt neue EU-weite Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung an | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Der Rat der EU hat am 21.04.2026 endgültig grünes Licht für einen neuen EU-Rechtsakt gegeben, mit dem die Definition von Korruption in den Mitgliedstaaten harmonisiert und ein gemeinsames Strafmaß für die Sanktionierung solcher Straftaten festgelegt wird. Mit Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Vorschriften zur Stärkung der Ermittlung und Strafverfolgung wird die Richtlinie die Korruptionsbekämpfung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor verbessern. | ||
| Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 8 K 2511/24). | ||
| Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht – Klagen abgewiesen | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht (Az. 2 S 2523/25 u. a.). | ||
| Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und... | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Das BMF hat einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) veröffentlicht. Mit diesem Gesetz werden den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt. | ||
| In Deutschland wird wieder mehr gegründet | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Sowohl im gewerblichen Bereich als auch in den Freien Berufen und in der Land- und Forstwirtschaft (nicht-gewerblicher Bereich) wird wieder mehr gegründet. Das zeigen die neuen Zahlen des IfM Bonn. | ||
| Einkommensteuersenkung kein effektiver Weg, um Wirtschaft zu stärken... | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Senkung der Einkommensteuer. Erklärtes Ziel: Die Mittelschicht entlasten und das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Gesamtwirtschaftlich sind die Pläne aber problematisch, ergibt eine neue Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. | ||
| Fotoshooting ohne Eheringe: Streit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für... | ||
| Dienstag, 21. April 2026 | ||
| Das AG München wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab und gab der Widerklage auf Abnahme der Eheringe statt, da die Klägerin eine verbindlich vereinbarte frühere Lieferfrist nicht beweisen konnte (Az. 173 C 9005/25). | ||
| Keine steuerlichen Verluste aus russischen Staatsanleihen im Jahr 2022 | ||
| Montag, 20. April 2026 | ||
| Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das FG Sachsen (Az. 2 K 602/25). | ||
| Flexibleres Berufsrecht für das Anwaltsnotariat | ||
| Montag, 20. April 2026 | ||
| Das Berufsrecht des Anwaltsnotariats soll flexibler gestaltet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5441) zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. | ||
| Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2026: +1,0 % zum Vormonat | ||
| Montag, 20. April 2026 | ||
| Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2025 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 7,5 %. | ||
"Quelle:www.datev.de"
