| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten... | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das VG Köln entschieden (Az. 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24). | ||
| Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtswidrig | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Der für das Kommunalaufsichtsrecht auf dem Gebiet des Abgabenrechts zuständige 5. Senat des VGH Hessen hat entschieden, dass die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingeführte Wasserverbrauchsteuer rechtswidrig ist (Az. 5 A 1027/25). | ||
| Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 EStG und i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 1985/22 F). | ||
| § 175b AO erfasst auch Rechtsanwendungsfehler | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen einer Bescheidänderung nach § 175b AO berücksichtigen, wenn die unzutreffende Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Sachbearbeiters beruht. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 64/23 E). | ||
| Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen... | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 14 V 232/26 AO). | ||
| Mitglieder- und Fachanwaltsstatistik zum 01.01.2026 | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Die Statistik der BRAK zeigt einen anhaltenden Aufwärtstrend beim Anteil der Frauen, der Syndizi und der Berufsausübungsgesellschaften. Zudem gibt es eine leichte Zunahme der Gesamtmitgliederzahl und erneut einen leichten Rückgang bei Einzelzulassungen. | ||
| Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für... | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Das BMF gibt bekannt, dass die erhöhten steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bereits rückwirkend ab 1. Januar 2026 angewendet werden können (Az. IV C 5 - S 2337/00030/002/005). | ||
| Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| An acht deutschen Amtsgerichten beginnt am 15.04.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freischalten. | ||
| Mehrwertsteuererhöhung belastet Ärmere, Familien und die Konjunktur – auch... | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Die Mehrwertsteuer erhöhen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen und möglicherweise noch Senkungen bei Einkommensteuer oder einzelnen Sozialbeiträgen zu finanzieren? Die Idee wird nach Medienberichten in der Bundesregierung geprüft. Doch was sich nach einer einfachen Lösung anhört, belastet in Wahrheit Haushalte mit niedrigeren Einkommen und Familien überproportional stark. Eine Mehrwertsteuererhöhung treibt die Inflation weiter an und bremst Konsumlaune und Bautätigkeit, ergibt... | ||
| Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei... | ||
| Mittwoch, 15. April 2026 | ||
| Das FG Niedersachsen entschied, dass bei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorhandene Nutzflächen bei der Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge unberücksichtigt bleiben und eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ein besonderes berechtigtes Interesse erfordert (Az. 1 V 179/25). | ||
"Quelle:www.datev.de"
