| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Modernisierung des Berufsrechts: Aktivitäten und Erfolge der WPK | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Die WPK berichtet über ihre langjährigen Aktivitäten und erzielten Fortschritte zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer, insbesondere zur Nachwuchssicherung, zur Einführung des Syndikus-WP/vBP und eines Mitarbeitermodells sowie zur Modernisierung des Niederlassungsrechts, und über den aktuellen Stand des entsprechenden Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren. | ||
| Gesetzliche Neuregelungen im März 2026 | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Die Bundeswehr soll einfacher und schneller mit dem ausgestattet werden, was sie braucht. Außerdem setzt das Standortfördergesetz Impulse für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung zeigt die Neuregelungen für den kommenden Monat auf. | ||
| Inflationsrate im Februar 2026 voraussichtlich +1,9 % | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Die Inflationsrate in Deutschland wird lt. Statistischem Bundesamt im Februar 2026 voraussichtlich +1,9 % betragen. Die Verbraucherpreise steigen gegenüber Januar 2026 um 0,2 %. | ||
| Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission für die Portabilität von... | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Die Europäische Kommission hat eine Initiative für die Portabilität von Kompetenzen angekündigt und dazu vorab eine öffentliche Konsultation zu ihrer Folgenabschätzung durchgeführt. Die WPK befürwortet diese Initiative grundsätzlich, äußert jedoch auch Kritik. | ||
| OLG Köln bestätigt Verbot von „Kopie“ der ARD Mediathek durch privaten... | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das OLG Köln entschieden und bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts und verschärfte es noch (Az. 6 U 75/25). | ||
| Erfolgreiche Klage gegen U2-Elternbeitrag für Besuch einer Kindertagesstätte | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Bad Kreuznach ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 272/25.KO). | ||
| Mindestmengenfestsetzung für Krankenhäuser im Bereich der Thoraxchirurgie... | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen eine Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort eines Krankenhauses mit Wirkung vom 1. Januar 2025 festgelegt hatte, ist rechtmäßig. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 28 KR 410/23 KL). | ||
| Stimmung im Mittelstand bewegt sich wieder aufwärts | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hat sich im Februar leicht zum Positiven verbessert. Die aktuelle Entwicklung des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers reiht sich aber ein in die Riege der anderen positiven Stimmungs- und Frühindikatoren vom Februar. | ||
| Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge erörtert | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Ihren Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hat der Bundestag am 26.02.2026 in 1. Lesung beraten. | ||
| Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der... | ||
| Freitag, 27. Februar 2026 | ||
| Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sog. steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es... | ||
"Quelle:www.datev.de"
