| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Noch 4 von 10 trotz Weihnachtsurlaub für den Job erreichbar | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Ein Kollege braucht schnell eine Antwort, ein Großauftrag soll noch vor Jahresende reingeholt werden oder eine Kundin meldet sich mit einer kurzfristigen Bitte? Das sind Gründe, trotz Weihnachtsfeiertagen oder -urlaub für den Job aktiv zu werden. 43 Prozent der Befragten einer Studie von Bitkom sind dazu bereit. | ||
| Unwirksame Rentenkürzungsklausel in fondsgebundener Riester-Rente | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam. So entschied der BGH (Az. IV ZR 34/25). | ||
| KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen. Der klagende Fotograf hatte sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins gewandt, welches seine Fotografie betraf (Az. 5 U 104/24). | ||
| Schutz der Privatsphäre: Veröffentlichung eines Badefotos der... | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Das OLG Frankfurt hat das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf (Az. 16 U 148/24). | ||
| Derzeit keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 7 B 11281/25.OVG). | ||
| Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Recht der Schiffe... | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Das Flaggenrecht, das Schiffsregisterrecht und das Seefischereirecht sollen modernisiert, entbürokratisiert und an die Digitalisierung angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. | ||
| Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur... | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sog. Einschüchterungsklagen umzugehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJV hat das Kabinett beschlossen. | ||
| Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). | ||
| Teilwiderruf von Baukostenzuschüssen zur Schaffung von U3-Plätzen in... | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Der Widerruf von Baukostenzuschüssen für Kindertagesstätten zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren kann lt. VG Trier nicht ohne Weiteres darauf gestützt werden, dass nicht alle geförderten U3-Plätze in Betrieb genommen wurden, wenn ein Bedarf hierfür entgegen früherer Prognosen nicht vorhanden ist (Az. 8 K 4195/25.TR, 8 K 4101/25.TR und 8 K 4197/25.TR). | ||
| Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018... | ||
| Mittwoch, 10. Dezember 2025 | ||
| Das BMF aktualisiert sein Schreiben zu den Anwendungsfragen zum InvStG, das zuletzt am 18.11.2024 geändert worden war (Az. IV C 1 -S 1980/00206/032/046). | ||
"Quelle:www.datev.de"
