| Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | ||
| Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte | ||
| Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Das BMF hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 veröffentlicht (Az. IV C 2 - S 2745-a/00040/001/239). | ||
| Faire Mobilität von Arbeitskräften: EU-Kommission begrüßt Zustimmung der... | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Überarbeitete Regeln zur Arbeitskräftemobilität sollen es den Menschen in Europa erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, zu leben oder in den Ruhestand zu gehen. Gleichzeitig sollen sie sicherstellen, dass ihre Sozialversicherungsansprüche gut geschützt sind. Die EU-Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. | ||
| Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf... | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Das BMF nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Stellung und ändert den UStAE vom 1. Oktober 2010 entsprechend ab (Az. III C 2 - S 7100/00097/002/309). | ||
| Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen... | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ordnungsgemäß umzusetzen. | ||
| EuGH: Weiterleitung von TV- und Radiosignalen im Seniorenheim bleibt lizenzfrei | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt lt. EuGH keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar (Rs. C-127/24). | ||
| Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Das BIP ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben im 1. Quartal 2026 höher als im Vorquartal. Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach zu. | ||
| BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung – Gelangensbestätigung keine... | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Der BFH hatte bzgl. des Vertrauensschutzes bei fehlender Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu entscheiden, ob der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware ist (Az. V R 3/25). | ||
| BFH zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei... | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Der BFH hatte zu klären, ob eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht kommt, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist (Az. V R 34/23). | ||
| BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt (Az. V R 11/24). | ||
| Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen | ||
| Donnerstag, 30. April 2026 | ||
| Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig, wenn keine entlegene Rechtsmaterie betroffen und dem Verteidiger daher zumutbar ist, sich die erforderlichen Kenntnisse selbst zu erarbeiten. Mit dieser Begründung hat das LG Nürnberg-Fürth einem Anwalt die Kostenerstattung versagt (Az. 18 Qs 26/25). | ||
"Quelle:www.datev.de"
